Verhaltnis von StPO und Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des BVerfG

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge das auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss um dieser Bedrohung Herr zu werden. Was dazu führt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der politischen Diskussion nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im großen Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, welche diese Speicherung ermöglichten, vom BVerfG für nichtig erklärt. Was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG erhoben wurden. Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen. Die vorliegende Arbeit will diese gegenwärtigen praktischen Auswirkungen näher konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein Überblick über die für den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteil...