Excerpt from Die Kartelle in und nach dem KriegeVon der Frage der Zulässigkeit solcher weitgehenden Eingriffe, die auf Grund des sogenannten Ermächtigungsgesetzes vom 4. August 1914 im Wege bloßer Verordnungen, also ohne Mit wirkung des Reichstages und ohne Begründung nach freiem Er messen der Verwaltungsbehörden erfolgten, will ich nicht sprechen. Diese Frage wurde viel erörtert, weil ein Teil dieser Regelung mit dem Kriege ja nur indirekt zu tun hat und andererseits manche dieser Organisationen ohne Zweifel über die Kriegsdauer hinaus bestehen bleiben werden. Auch die halb juristische, halb ökonomische Frage, ob ein solches Zwangssyndikat als ein Kur t e 11 anzusehen ist, sei hier nicht weiter erörtert. Wenn an eine Zwangsinnung sich Preis vereinbarungen anschließen, die zwar nach 5 100q der Gewerbe ordnung verboten sind, aber doch häufig vorkommen, so kann man darin wohl ein Kartell erblicken. Denn sie sind freie Vertrags mäßigs Vereinbarungen mit monopolistischem Zweck, wenn auch die Grundlage, die Zwangsinnung, keine freiwillige war. Wo aber Preise von Staats wegen festgesetzt werden, wie in den heutigen Zwangssyndikaten, da bezieht sich das Vertragsmäßige eigentlich nur auf die Quotenverteilung unter den Mitgliedern, also auf eine rein interne Angelegenheit. J e mehr durch staatliche Regelung so wohl der Organisation, als auch der wirtschaftlichen Betätigung in einem solchen Zwangssyndikat die freie Vereinbarung ausgeschaltet ist, um so mehr verliert eine solche Organis...
Бренд:
Магазин: OZON